DRUCKHAUS Rennerod Inh. Mario Hintze - Hauptstraße 1c- 56477 Rennerod 
   
 
 

AGB

Druckhaus Rennerod / EG Service Inh. Mario Hintze

vom 01.08.2017

I. Allgemeines

Diese Geschäftsbedingungen sind die Grundlage für alle jetzt und später abgeschlossenen Geschäfte mit Druckchaus Rennerod und EG Service, Inhaber Mario Hintze. Sie gelten mit Empfang als verbindlich zwischen unserem Vertragspartner und uns vereinbart und werden Bestandteil aller abzuschließenden Geschäfte, ohne dass es einer neuen Übersendung oder Vereinbarung bedarf. Abänderungen dieser Geschäftsbedingungen sind nur dann wirksam, wenn sie im Einzelfall von uns schriftlich bestätigt werden.


II. Preise

Alle Preise verstehen sich zuzüglich Verpackung, Transport, Frachtversicherung, zuzüglich der jeweils am Auslieferungstag gültigen Mehrwertsteuer, falls nicht anders vereinbart, ab Lager oder Direktversand ab deutsche Grenze bzw. FOB deutscher Einfuhrhafen. Soweit nichts anderes vereinbart, sind wir an die in unseren Angeboten enthaltenen Preise 15 Tage ab Angebotsdatum gebunden. Maßgebend sind die in der Auftragsbestätigung von uns genannten Preise. Zusätzliche Leistungen, die in der Auftragsbestätigung nicht enthalten sind, werden gesondert berechnet. Nicht vorhersehbare Änderungen von Zöllen, Ein- und Ausfuhrgebühren, der Devisenbewirtschaftung, etc., berechtigen uns zu einer entsprechenden Preisanpassung. Bei Abrufbestellungen dient der vereinbarte Preis bei Vertragsabschluß als Grundlage. Preisveränderungen während der Laufzeit des Abrufvertrages berechtigen uns zur Preisanpassung.


III. Art der Lieferung

Die Wahl der Versandart bleibt uns überlassen, sofern sie nicht vom Auftraggeber bei Vertragsabschluß vorgeschrieben wird. Die Verpackungsart bleibt uns ebenfalls überlassen. Sie erfolgt sachgemäß, jedoch ist die Haftung für Transportbeschädigungen ausgeschlossen. Die Ware reist - auch bei frachtfreier Lieferung - auf Gefahr und für Rechnung des Bestellers. Bei allen Teillieferungen wird jede einzelne Sendung besonders berechnet und nach Maßgabe dieser Bedingung behandelt.


IV. Liefertermin

Die Lieferfrist beginnt an dem Tage, an dem Übereinstimmungen über die Bestellung zwischen dem Kunden und uns schriftlich vorliegt und endet mit dem Zeitpunkt der Warenversendung ab Lager bzw. ab Werk oder der Liefererfüllung. Die Lieferung gilt als erfüllt, wenn die Ware versandbereit oder dies dem Kunden mitgeteilt worden ist, es sei denn, dass sie den vereinbarten Lieferbedingungen nicht entspricht. Vom Tage der Erfüllung ab haben wir nur nach den Vorschriften dieser Lieferbedingungen für Mängel einzustehen und auf Abruf die Ware zu versenden. Die vereinbarten Liefertermine sind abhängig von geordneten Arbeits- und Betriebsverhältnissen, wie auch von rechtzeitiger und glücklicher Ankunft des Rohmaterials. Bei Verzögerung in der Lieferung kann nur Annullierung nach angemessener Nachfrist, nicht aber direkter oder indirekter Schadenersatz verlangt werden. Material- oder Arbeitermangel, Streiks, Krieg, Betriebsstörungen, behördliche Maßnahmen oder höhere Gewalt entbinden von der Lieferverpflichtung. Bei Lieferungskontrakten fällt unter den Begriff "Höhere Gewalt" auch Untergang oder Beschädigung der Rohstoffe und Nichterfüllung seitens der Ablader aufgrund der handelsüblichen Rohstoffkontrakte. Die Lieferfrist erlischt ohne besonderen Hinweis oder Nachbestellung selbst wenn schon eine schriftliche Zusage gemacht ist, bei verspäteter Zahlung oder bei Abweichung von den Zahlungsbedingungen ( siehe auch Zahlungsbedingungen ).

V. Vertragsdauer / Bereitstellung

Der Vertrag wird für die auf der Vorderseite angegebene Laufzeit abgeschlossen. Er verlängert sich jeweils um ein Jahr, wenn er nicht drei Monate vor Ablauf schriftlich per Einschreiben gekündigt wird. DRUCKHAUS Rennerod / EG Service Mario Hintze Rennerod zeigt die Bereitstellung der Waren/Dienstleistung an. Nimmt der Besteller die bereitgestellte Ware/Dienstleistung nicht ab, hat er für entgangenen Gewinn und entstandene Kosten mind. 30% des Vertragswertes ( bei Reinigungs- und Wartungsverträgen, 60% des Vertragswertes der verbleibenden Vertragsdauer ) als Entschädigung zu zahlen.


VI. Zahlungsbedingungen

Die Rechnungen sind nach Vereinbarung per Vorauskasse, Bar, per Nachnahme-Verrechnungsscheck oder bei Selbstabholung zahlbar, soweit nichts anderes vereinbart ist. Sämtliche Zahlungen werden grundsätzlich auf die älteste Schuld angerechnet, unabhängig von anders lautenden Bestimmungen des Käufers. Sind bereits Kosten der Beitreibung und Zinsen entstanden, wird die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung angerechnet. Der Käufer ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden und unstreitbar sind. Teillieferungen und Teilleistungen können gesondert in Rechnung gestellt werden. Eine Zahlung gilt erst erfolgt, wenn der Forderungsbetrag auf einem unserer Bankkonten gutgeschrieben worden ist. Gleiches gilt für die Einlösung von Schecks. Wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, seine Zahlungen einstellt oder eine Bank einen Scheck nicht einlöst, sind wir zum sofortigen Rücktritt vom Liefervertrag, ohne besondere vorherige Ankündigung berechtigt. In diesen Fällen werden ohne besondere Anforderungen sämtliche Forderungen von uns gegenüber dem Käufer sofort in einem Betrag fällig. Gleiches gilt, wenn uns andere Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Kunden in Frage stellen. Halten wir weiter am Vertrag fest, sind wir berechtigt, Vorauszahlung, Bankbürgschaft oder Sicherheitsleistung zu verlangen. Uns steht das Recht zu, den im Verzug befindlichen Käufer von der weiteren Belieferung auszuschließen, auch wenn entsprechende Lieferverträge geschlossen worden sind. Vom Verzugszeitpunkt an sind wir berechtigt, Zinsen in Höhe des von den Geschäftsbanken berechneten Zinssatzes für offene Kontokorrentkredite zu berechnen. Der Käufer trägt die gesamten Beitreibungs-, etwaige Gerichts- und Vollstreckungskosten. Wir sind berechtigt, unsere Forderungen abzutreten. Für Mahnungen erheben wir Kosten in Höhe von min. 10,00 € a. Mahnung, sowie Verzugszinsen in Höhe des jeweils üblichen Überziehungszinses.


VII. Eigentumsvorbehalt

Wir behalten das Eigentum an den gelieferten Waren und Leistungen bis zur vollständigen Bezahlung aller aus der Geschäftsverbindung gegenüber dem Käufer entstandenen oder noch entstehenden Forderungen, gleich welcher Art und welchen Rechtsgrundes, vor. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung der Saldoforderung. Der Käufer verpflichtet sich, wenn ein Scheck nicht eingelöst wird, auf Anforderung von uns die erhaltene Ware im verbleibenden Umfang auf eigene Kosten und Gefahr an uns zurück zusenden.


VIII. Gewährleistung

Die Frist beginnt mit dem Lieferdatum. Werden Betriebs- oder Wartungsempfehlungen von uns nicht befolgt, entfällt jede Gewährleistung. Vor Wandlung des Vertrages muss uns eine Frist von 14 Tagen zur Nachbesserung gewährt werden. der Käufer muss uns etwaige Mängel unverzüglich, jedoch spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware schriftlich mitteilen. Nach Ablauf der Frist sind wir frei von Gewährleistungsfrist. Der Käufer ist im Falle einer Mängelrüge verpflichtet, das defekte Gerät bzw. Teil auf eigene Kosten und Gefahr, verbunden mit einer genauen Fehlerbeschreibung, mit Angabe der Modell- und Seriennummer, sowie einer Kopie des Lieferscheins, mit der die Ware geliefert wurde, an uns zu senden. Durch den Austausch von Teilen, Baugruppen oder ganzen Geräten treten keine neuen Gewährleistungsfristen in Kraft. Unsachgemäße Benutzung, Lagerung und Handhabung von Geräten, sowie Fremdeingriff und das Öffnen von Geräten hat zur Folge, dass Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen sind. Die Gewährleistung beschränkt sich ausschließlich auf die Reparatur oder den Austausch der beschädigten Liefergegenstände. Sollten im Rahmen der Reparaturbemühungen unsererseits auf den zu reparierenden Geräten befindliche Daten verloren gehen, so ist dieses Risiko vom Auftraggeber zu tragen. Eine Haftung für normale Abnutzung ist ausgeschlossen. Die vorstehenden Absätze enthalten abschließend die Gewährleistung für die gelieferten Waren (bzw. gereinigten Geräte) und schließen sonstige Gewährleistungsansprüche jeglicher Art aus.


IX. Sonstige Schadenersatzansprüche

Für Schadenersatzansprüche aus positiver Vertragsverletzung, unerlaubter Handlung, Organisationsverschulden, Verschulden bis Vertragsabschluß haften wir nur, wenn ihr bzw. ihren Erfüllungshilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.


X. Anwendungstechnische Beratung

Anwendung, Verwendung und Verarbeitung der gelieferten Waren liegen ausschließlich im Verantwortungsbereich des Käufers. Jegliche anwendungstechnische Beratung durch uns gilt nur als unverbindlicher Hinweis und befreit den Käufer nicht von der eigenen Prüfung der bezogenen Ware auf ihre Eignung für die beabsichtigten Verfahren und Zwecke. Sollte dennoch unsere Haftung in Frage kommen, so ist diese auf den Wert der von uns gelieferten Ware begrenzt.